AGBs

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der MODULAP Systems GmbH & Co. KG, Lise-Meitner-Str. 6, D-45699 Herten (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge zur Lieferung von Waren, die ein Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop oder anderweitiger Angebotspräsentation dargestellten Waren abschließt.

1.2 Die AGB gelten ausschließlich. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, der Verkäufer stimmt der Geltung dieser Bedingungen ausdrücklich schriftlich zu.

1.3 Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. 
   Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Ferner kann der Kunde das Angebot auch per E-Mail gegenüber dem Verkäufer abgeben.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüberhinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Verkäufer erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt.

2.7 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung. Englische Übersetzungen dienen lediglich der Erläuterung. Im Zweifel gilt bei der Vertragsauslegung ausschließlich die deutsche Sprache.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

2.9 Sofern eine Bestellung im Einvernehmen mit dem Verkäufer auf anderem Wege als im Online-Shop getätigt wird, gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

3. Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer nicht enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

3.2. Aus technischen Gründen kann es im Einzelfall vorkommen, dass eine Synchronisation zwischen Preisangaben im Konfigurator (vgl. unten Ziffer 10.) und Preisangaben der jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop nicht in Echtzeit möglich ist. Maßgeblich sind im Zweifel die Preisangaben der jeweiligen Produktbeschreibungen im Online-Shop oder, sofern vorliegend, dem jeweils individuell erstellten Angebot des Verkäufers. Ebenso können im Einzelfall aus technischen Gründen die Versandkosten von den im Online-Shop hinterlegten Preisen abweichen und müssen nach tatsächlichem Volumen bzw. dem tatsächlich ermittelten Bedarf berechnet werden. Hierüber wird der Kunde jeweils vor Versendung der Ware informiert.

3.3 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

3.4 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt.

3.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

3.6 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst „PayPal“ angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, wobei sich PayPal hierzu auch der Dienste dritter Zahlungsdienstleister bedienen kann. Sofern der Verkäufer über PayPal auch Zahlungsarten anbietet, bei denen er gegenüber dem Kunden in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er seine Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor Annahme der Abtretungserklärung des Verkäufers führt  PayPal bzw. der von PayPal beauftragte Zahlungsdienstleister unter Verwendung der übermittelten Kundendaten eine Bonitätsprüfung durch. Der Verkäufer behält sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart im Falle eines negativen Prüfungsergebnisses zu verweigern. Bei Zulassung der ausgewählten Zahlungsart hat der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Der Verkäufer bleibt jedoch auch im Falle der Forderungsabtretung zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen oder Gutschriften.

4. 
   Liefer- und Versandbedingungen

4.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebietes an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

4.2 Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

4.3 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten.

4.4 Da der Kunde als Unternehmer handelt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung oder eines verspäteten Zugangs der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat.

4.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4.5.1 Der Verkäufer behält sich vor, unabhängig vom Versand der Hardware, Drucke auf eigene Kosten auch früher zu versenden.

4.6 Bietet der Verkäufer die Ware zur Abholung an, so kann der Kunde die bestellte Ware innerhalb der vom Verkäufer angegebenen Geschäftszeiten unter der vom Verkäufer angegebenen Adresse abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

5. 
   
   Eigentumsvorbehalt

5.1 Der Liefergegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises sowie aller anderen aus der Geschäftsbeziehung bestehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Der Kunde darf die gelieferten Gegenstände weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Kunde den Verkäufer unverzüglich zu unterrichten und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verkäufers erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. sonstige Dritte sind auf das Eigentum des Verkäufers hinzuweisen.

5.2 Der Kunde ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Ansprüche des Kunden aus der weiteren Veräußerung der Ware tritt der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer ab. Der Besteller ist jedoch zur Einziehung der Forderung berechtigt.

5.3 Werden Liefergegenstände durch den Kunden mit anderen nicht dem Verkäufer gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt, so erwirbt der Verkäufer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen.

6. 
   Mängelhaftung (Gewährleistung)

6.1 Soweit sich aus den nachfolgenden Regelungen nichts anderes ergibt, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt bei Verträgen zur Lieferung von Waren:

6.2 Handelt der Kunde als Unternehmer,

- hat der Verkäufer die Wahl der Art der Nacherfüllung;
- beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
- sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen;
- beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

6.3 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

- für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
- für den Fall, dass der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
- für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
- für eine ggf. bestehende Verpflichtung des Verkäufers zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.

6.4 Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen ggf. bestehenden gesetzlichen Rückgriffsanspruch unberührt bleiben.
6.5 Da der Kunde als Unternehmer und insoweit Kaufmann i.S.d. § 1 HGB handelt, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt. Bei Drucken ist eine Beanstandung spätestens nach 10 Tagen zu erklären.

7. Verarbeitung von Waren nach individuellen Vorgaben des Kunden

7.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach individuellen Vorgaben des Kunden, hat der Kunde dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür, dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

7.2. Sofern die Druckdaten nicht innerhalb vom Verkäufer genannter Frist, spätestens jedoch 14 Werktage vor einem vereinbarten Lieferdatum vorliegen, kann eine termingerechte Lieferung nicht gewährleistet werden. Dier Verkäufer behält sich die Auslieferung und Berechnung der übrigen Ware dennoch vor. Die zusätzlichen Versandkosten für einen späteren Versand der Drucke trägt in dem Fall der Kunde.

7.3 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können. Der Kunde übernimmt hierbei auch die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

7.4 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender, beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

7.5 Bedingt durch Alterung, Material oder technischen Änderungen, kann es bei späteren Nachfertigungen bzw. Nachdrucken zu Farbabweichungen gegenüber vorhandenen Drucken kommen. Dies ist technisch nicht vermeidbar, weshalb für derartige Abweichungen keine Haftung übernommen wird.

8. 
   Montage-/Einbauleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung auch die Montage bzw. den Einbau der Ware beim Kunden sowie ggf. entsprechende Vorbereitungsmaßnahmen (z. B. Aufmaß), so gilt hierfür Folgendes:
8.1 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

8.2 Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

8.3 Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um mit diesem einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

8.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

9. Reparaturleistungen

Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages die Reparatur einer Sache des Kunden, so gilt hierfür Folgendes:

9.1 Reparaturleistungen werden am Sitz des Verkäufers erbracht.

9.2 Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

9.3 Der Kunde hat dem Verkäufer alle für die Reparatur der Sache erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt. Insbesondere hat der Kunde dem Verkäufer eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihm sämtliche Umstände mitzuteilen, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein können.
9.4 Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde die zu reparierende Sache auf eigene Kosten und Gefahr an den Sitz des Verkäufers zu versenden. Der Verkäufer empfiehlt dem Kunden hierfür den Abschluss einer Transportversicherung. Ferner empfiehlt der Verkäufer dem Kunden, die Sache in einer geeigneten Transportverpackung zu versenden, um das Risiko von Transportschäden zu reduzieren und den Inhalt der Verpackung zu verbergen. Über offensichtliche Transportschäden wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.

9.5 Die Rücksendung der Sache erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit der Übergabe der Sache an eine geeignete Transportperson am Geschäftssitz des Verkäufers auf den Kunden über. Auf Wunsch des Kunden wird der Verkäufer für die Sache eine Transportversicherung abschließen.

9.6 Der Kunde kann die zu reparierende Sache auch selbst an den Sitz des Verkäufers verbringen und wieder von diesem abholen, wenn sich dies aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers ergibt oder wenn die Parteien hierüber eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
9.7 Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware vom Verkäufer.

9.8 Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet der Verkäufer nach den allgemeinen Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10. 
    Nutzung des Konfigurators

10.1 Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, einen so genannten Konfigurator im Online-Shop zugänglich zu machen. Es handelt sich um ein freiwilliges Zusatzangebot, für dessen Verfügbarkeit und Funktionalität der Verkäufer keine Haftung übernimmt.

10.2 Insbesondere wird auf Folgendes hingewiesen: Der Konfigurator dient lediglich der nachfolgend näher beschriebenen Visualisierung von Produktzusammen­stellungen, die der Kunde dort eingibt. Es handelt sich bei der Visualisierung um vereinfachte grafische Darstellungen. Eigenschaften, Details und Maße der Produkte können in der Realität von dieser vereinfachten Darstellung des Konfigurators abweichen. Maßgeblich für die vertragliche Vereinbarung sind daher nur Produkteigenschaften, Details und Maße, die Verkäufer in der jeweils individuellen Angebotsbeschreibung der einzelnen Waren angibt.

10.3 Für die Datensicherung von Konfigurationen, die der Kunde eingibt, übernimmt Verkäufer keine Haftung. Veränderungen und Nutzungsrechte an Konfigurationen, die Verkäufer zugänglich macht, bleiben jeweils vorbehalten. Eine Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt erst mit Kauf und Bezahlung der konfigurierten Ware, bezogen auf deren bestimmungsgemäßen Gebrauch. 

11. Vermietung von Waren

11.1 Die Vermietung von Waren erfolgt, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, gegen Vorauszahlung des Mietpreises für die gesamte Mietdauer.

11.2 Nach individuellen Vorgaben angefertigte Teile (vgl. oben Ziffer 7) der im Rahmen einer Vermietung gelieferten Ware wie z.B. Drucke werden gegen Zahlung des vereinbarten Kaufpreises Eigentum des Kunden.

11.3 Nach Rückerhalt der vermieteten Ware bzw. des vermieteten Teils der gelieferten Ware wird vom Verkäufer deren Zustand überprüft, wofür eine angemessene Frist, nicht unterhalb einer Woche, im Zweifel als eingeräumt gilt.

11.4 Die Rückgabe bzw. Rücksendung der vermieteten Sache erfolgt auf Kosten und Risiko des Kunden.

11.5 Soweit vorstehend nicht abweichend geregelt, gelten im Übrigen die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften für Mietverhältnisse.

12. Geistiges Eigentum, Kennzeichen- und Nutzungsrechte

12.1 Planungen, Entwürfe, Prototypen, Dateien sowie alle Vorentwürfe und andere Arbeitsergebnisse des Verkäufers sind durch das Urheberrecht geschützt, dessen Regelungen zwischen den Vertragsparteien auch dann als vereinbart gelten, wenn die nach § 2 des Urheberrechtsgesetzes erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

12.2 Die von dem Verkäufer geschaffenen Arbeitsergebnisse sind nach Wissensstand des Verkäufers eigen­ständige Schöpfungen. Eine über diese Erklärung hinausgehende Zusicherung für die Neuheit oder Eigenart z.B. eines Gestaltungsentwurfs oder für die Rechtswirksamkeit oder Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten sowie die Freiheit von Kollisionsrisiken bezüglich älterer Schutzrechte Dritter für den Vertragsgegenstand kann nicht gegeben werden.

12.3. Nutzungsrechte an den Vorentwürfen, Varianten und Studien der abgelieferten Ware oder Werkleistung werden nicht übertragen, da diese lediglich die Entwicklung und Entscheidungsfindung zur Auswahl eines endgültigen Entwurfs vorbereiten. Jede Nachahmung oder sonstige Verwendung der Gestaltungen des Verkäufers oder der Elemente oder Vorentwürfe, Varianten oder Studien ist grundsätzlich untersagt und nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch uns zulässig. Die Herausgabe von bearbeitungsfähigen Dateien erfolgt nur auf ausdrückliche zusätzliche Vereinbarung bei Vorliegen besonderer Gründe im Einzelfall und ist gesondert zu vergüten.

12.4 An allen durch den Verkäufer erstellten Angeboten, Unterlagen, Kostenberechnungen, jeglichen Zeich­nungen, Bildern, Daten und Planungen, Berechnungen und anderer Dokumente behält sich der Verkäufer die Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese dürfen Dritten ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers nicht zugänglich gemacht werden. Soweit Nutzungsrechte eingeräumt werden, sind diese im Zweifel nicht exklusiv und beschränken sich auf den ausdrücklich vereinbarten Nutzungszweck. Insbesondere umfasst dies keine Bearbeitungs-, Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte.

12.5 Die Verwendung von Marken sowie Typen- und/oder Geschäftsbezeichnungen (nachfolgend „Kennzeichen“), die von den durch den Verkäufer genutzten Kennzeichen abweichen, ist verboten. Dies gilt für jegliche Bewerbung, Weitervermarktung, Weiterverkauf oder sonstige Kommunikation im Hinblick auf von dem Verkäufer entwickelte oder angebotene, bei dem Verkäufer bestellte oder von dem Verkäufer gelieferte Waren und Dienstleistungen. Das folgt aus den gesetzlichen Kennzeichenrechten des Verkäufers und gilt hilfsweise als vereinbart.

12.6 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in Veröffentlichungen, bei Ausstellungen und in eigenen Werbemitteln (wie z.B. Websites, Social Media, Presse­veröffentlichungen) in geeigneter Form auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen und in diesem Rahmen zur Veranschaulichung Abbildungen des Produktes/Werkes zu verwenden, sofern dem nicht erkennbare Interessen des Kunden entgegenstehen.

12.7 Von dem Verkäufer gefertigten Fotografien und andere Warenabbildungen dürfen durch den Kunden nur verwendet werden, soweit der Verkäufer ihm diese ausdrücklich als Werbematerial für den Vertrieb der Produkte der Verkäufers zur Verfügung gestellt hat.

13. 
    Anwendbares Recht und Gerichtsstand

13.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren.

13.2 Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

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